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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 AL 6/09 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - L 19 AL 6/09 (https://dejure.org/2009,14828)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Arbeitslosengeld trotz fehlendem Nachweis einer persönlichen Arbeitslosmeldung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 14.01.2009 - S 3 AL 108/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 AL 6/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.03.1991 - 9b RAr 7/90
Überprüfung der Rechtswidrigkeit unanfechtbarer belastender Verwaltungsakte
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 AL 6/09
Hat nämlich der aufzuhebende Verwaltungsakt in den vier Jahren vor dem Überprüfungsantrag keine Wirkungen erzeugt, die durch seine Aufhebung beseitigt werden könnten, kommt weder die Korrektur der Entscheidung noch die nachträgliche Leistungserbringung in Betracht (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 1;… Waschull in LPK-SGB X, 2. Aufl., § 44 Rn 54).